Noch nie war die Stimmung in der sächsichen Polizei so schlecht wie heute: fehlende Personalstellen, mangelnde Ausrüstung, Übernahme von Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben der Polizei gehören, Beförderungsstopp, massenweise Überstunden und Unsicherheiten für die weitere Entwicklung der Polizei. All das führt zu massiven Motivationsverlusten, schweren Sicherheitslücken und zur Preisgabe des ländlichen Raums…
der vollständige Artikel zum Thema in der aktuellen PVL
Rico Gebhardt
Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen.
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- Die Woche bei Twitter 22. August 2010Die Woche bei Twitter – Neuer Artikel bei sachsens-linke.de: Sparen ohne Verstand http://www.linke-bildung-kultur.d... http://ow.ly/18AlwF # Nach dem mitteldeutschen Abitur bald auch Lnderfusion? – Sachsen-Anhalts Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn (SPD) h… http://ow.ly/18DaXL # […]
Sachsens Personalpolitik bei der Polizei und ihre Auswirkungen auf die Grenzregionen in Sachsen
Geschrieben von Rico Gebhardt am 30.August 2010
Eckpunkte zur Energiestrategie der Linken. Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020
Geschrieben von Rico Gebhardt am 30.August 2010
Eine vom Landesvorstand der LINKEN beauftragte Arbeitsgruppe unter Leitung von Heiko Rosenthal, Bürgermeisters für Umwelt, Ordnung und Sport in der Stadt Leipzig, hat in Erfüllung eines Beschlusses des letzten Landesparteitages der LINKEN „Eckpunkte zur Energiestrategie der Linken. Sachsen – für ein zukunftsfähiges Energieprogramm Sachsen 2020“, erarbeitet.
Dieses Papier ist nun fertig und wird ihnen dann Von Herrn Rosenthal und Frau Runge, die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion vorgestellt.
Der Landesvorstand und die weiteren Gremien und Gliederungen werden sich mit diesem Papier in den nächsten Tagen und Wochen intensiv auseinander setzen und in Verantwortung des Landesvorstandes sollen diese Eckpunkte dann als Antrag an den Parteitag eingereicht werden und dort beschlossen werden.
Mit dem Paper und der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema zeigen wir, dass linke Politik auch im Bereich der Ökologie über weit reichende Gestaltungsvorschläge verfügt.
Wir denken nach und machen Angebote zum Sozial-ökologischer Umbau der Gesellschaft.
Der sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft betrifft sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Er umfasst die Frage nach einer umweltgerechten Mobilität, die energetische Basis der Industrie und Unternehmen, die Umorientierung des Tourismus, den Umbau der Land- und Forstwirtschaft, die Abfallwirtschaft, die Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Beschaffenheit der Haushaltgeräte, die Kommunikationsmöglichkeiten, die Wärmedämmung und Wärmeversorgung von Wohnungen und Gebäuden etc.
Ohne Zugang zu Energie würde aber keiner dieser Lebensbereiche von Menschen in den entwickelten Industriestaaten funktionieren. Deshalb ist die Transformation des bisherigen Energiesystems von der atomar-fossil geprägten Energiewirtschaft zu einer Energiewirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien, kurz Energiewende genannt, die grundlegende und zentrale Frage beim sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Die vorliegenden Eckpunkte konzentrieren sich daher auf die entscheidende Fragestellung der Transformation des Energiesystems.
Jubiläumsveranstaltung – 20 Jahre PDS
Geschrieben von Rico Gebhardt am 30.August 2010
Meine Begrüßungsrede zur Jubiläumsveranstaltung:
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
am Beginn will ich etwas beichten: > Weiterlesen
Pilotversuch könnte Ängste der Polizei vor Kennzeichnungspflicht abbauen – kein Generalverdacht
Geschrieben von Rico Gebhardt am 19.August 2010
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Anhörung des Landtagsinnenausschusses über eine mögliche Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Polizeibediensteten:
Die Polizei genießt zu Recht in der Bevölkerung ein im Vergleich zu anderen Berufsgruppen hohes Ansehen, es geht daher beim Thema Kennzeichnungspflicht weder um einen Generalverdacht noch eine Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten. Sondern es geht um eine Beziehung auf gleicher Augenhöhe zwischen Bürgern mit und ohne Uniform – wer mich nach meinem Namen fragen darf, sollte auch selbst sagen, wer er ist.
Die Sachverständigen-Anhörung ging mit vier zu vier aus wie das Hornberger Schießen und ist damit symptomatisch für das Dilemma der Debatte: Viele Menschen, die bei der Polizei arbeiten, halten eine namentliche Vorstellung des Beamten gegenüber dem von ihm kontrollierten Bürger für eigentlich sinnvoll, haben aber Angst, weil die Daten ihres Wohnortes bei Bekanntgabe des Namens zu leicht bei Behörden abgefragt werden könnten, woraus sich Risiken ergäben. Dieses Problem kann aber durch Verbesserung des Datenschutzes in der Verwaltung gelöst werden – hier erwarte ich, dass die mit innerer Sicherheit befassten CDU-Landespolitiker mit ihren Parteifreunden, die in Sachsen ganz überwiegend auch auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, ein ernstes Wort reden.
Vielleicht könnte man die Kennzeichnungs- bzw. Namenspflicht aber auch in einem wissenschaftlich begleiteten Pilotversuch im Bereich einer Polizeidirektion einführen. Ich baue auf den Abbau von Ängsten durch konkrete Erfahrungen. Denn mir kann niemand sagen, wieso es seit Jahrzehnten selbstverständliche Praxis in New York ist, dass sich Polizisten namentlich vorstellen, dies aber z.B. in Dresden oder Leipzig nicht möglich sein soll.
Ich fordere eine zeitgemäße Datenschutzgesetzgebung
Geschrieben von Rico Gebhardt am 18.August 2010
Angesichts der vielfältigen datenschutzrechtlichen Probleme unterstützt DIE
LINKE Sachsen die Forderung nach einer zeitgemäßen Datenschutzgesetzgebung.
Die Politik muss in die Offensive kommen und darf den Schritten der
privaten Datenindustrie nicht nur reaktiv hinterher hecheln! DIE LINKE nimmt
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und demokratische Verfahren
gegenüber Praktiken – wie sie etwa Google anwendet – ernst. Die
Datenschutzgesetzgebung muss den neuen Erfordernissen angepasst werden.
Aktuelles Beispiel: Bis Ende des Jahres will Google Deutschland seinen
Dienst Google Street view für die 20 größten deutschen Städte freischalten.
Auch von Leipzig und Dresden sollen umfassende Panorama-Fotos online zur
Verfügung gestellt werden.
Die Praxis von Google street view, ungefragt öffentliches und privates Gut,
wie Straßen, Plätze, Fassaden und Gärten zu erfassen und die Aufnahmen im
Internet für jede und jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, ist
datenschutzrechtlich in höchstem Maße bedenklich. Neben der Erkennbarkeit
von Personen und KFZ-Kennzeichen, die auch durch die automatisierte
Unkenntlichmachung durch eine spezielle Software nicht 100%ig behoben werden
kann, ist die Dokumentation von ganzen Straßenzügen im Netz insofern
problematisch, als dass damit Schlussfolgerungen auf den sozialen Status der
Bewohnerinnen und Bewohner möglich sind. Dies könnte jenen zum Nachteil
werden, wenn es beispielsweise um die Einstufung der Kreditwürdigkeit
oder für Immobilienbewertungen geht.
DIE LINKE Sachsen fordert auf Widerspruch gegen die Veröffentlichung der
Fotos ihrer Häuser sowie Aufnahmen der eigenen Person und von eigenen
Kraftfahrzeugen einzulegen. Dies kann im Internet
(streetview-deutschland@google.com) sowie in allen Bürgerbüros der
sächsischen LINKEN getan werden.
Der Widerspruch beinhaltet auch, dass eine wirksame Unkenntlichmachung der
Gesichter der Passanten und der Kfz-Kennzeichen bereits in
den aufgenommenen Rohdaten erfolgen muss. Ferner müssen die Häuseransichten
nach Widerspruch auch in den Rohdaten gelöscht werden.
Der Widerspruch steht auf der Seite http://www.dielinke-sachsen.de/ zum download
bereit.
Namenspflicht für Polizeibeamte entspricht der besonderen Stellung der Polizei und dem Gebot der Bürgernähe
Geschrieben von Rico Gebhardt am 16.August 2010
Zum Vorstoß der GRÜNEN für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte:
Ich bin für eine Namens-, nicht nur Kennzeichnungspflicht im Regelfall für die Beamtinnen und Beamten der Polizei. Wer das Recht hat, sich vom Bürger den Personalausweis zeigen zu lassen und ihn dann mit Namen anzusprechen, sollte dem Bürger die Möglichkeit geben, umgekehrt ebenso den Beamten mit Namen anreden zu können. Dies ist eine Frage des Stils und der Bürgernähe der Polizei.
Grundsätzlich gilt: Wenn es einen besonderen Schutz und eine besondere verfassungsrechtliche Stellung für die Polizei gibt, dann muss die Polizei diesem Status auch durch eine Transparenz entsprechen, die das in der Sparkassen-Filiale gepflegte Niveau erreicht, wo man als Kunde ja auch weiß, mit wem man es zu tun hat. Ich begrüße daher die Bewegung, die auch das Ja des Berliner Polizeipräsidenten zur Kennzeichnungspflicht in die Debatte gebracht hat.
LINKE gründet Wirtschaftsforum
Geschrieben von Rico Gebhardt am 15.August 2010
Am Freitag und Sonnabend trafen sich in Zwenkau bei Leipzig VertreterInnen der LINKEN in Sachsen und aus Wirtschaft und Politik, um die wirtschaftspolitischen Konzepte und alternativen Projekte der sächsischen LINKEN zu diskutieren. Im Ergebnis der Konferenz gründeten sie das Wirtschaftsforum der LINKEN in Sachsen.
Wenn wir einen sozial-ökologischen Umbau wollen, dann betrifft dieser alle Bereiche von Arbeits- und Lebensweisen und verlangt eine breite Beteiligung und umfassende Demokratisierung. Erforderlich sind eine breite gesellschaftliche Debatte und eine entsprechende Gesetzgebung über marktwirtschaftlich-kompatible Regularien für den geplanten sozial-ökologischen Umbau. Als unerlässlich sehe ich die Auseinandersetzung um die soziale und ökologische Vorbildwirkung des Freistaates, öffentlicher Unternehmen und der Kommunen auf eine breite politische Basis zu stellen. Als Pilotprojekt sehe ich ein sozial-ökologisches Vergabegesetz an, das gemeinsam mit der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Gewerkschaften und Umweltverbände entwickeln und durchzusetzen ist.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landesforums werden die Arbeit in drei ständigen Arbeitsgruppen zu Fragen der nachhaltigen Landesentwicklung, des Verhältnisses von Land und Kommunen in Sachsen sowie zu Möglichkeiten aktiver Arbeitsmarktpolitik fortsetzen. Als erste Projekte sollen dabei ein eigenständiges Energiepolitik-Konzept sowie eine konkretes Teilprojekt für ein Programm 100.000 Arbeitsplätze für Sachsen entstehen.
In diesem Prozess muss DIE LINKE ihre wirtschaftspolitische Kompetenz erstreiten. Dazu sind durch die LINKE Vorschläge für einen besseren sozialen Zusammenhalt, für die Umweltvorsorge und die Nachhaltigkeit der Wirtschaft stärker in die Öffentlichkeit zu rücken, d. h. wir müssen Politik wieder vor die Ökonomie setzen. Dafür sind „Bündnismöglichkeiten“ zu suchen…die komplette Rede finden Sie hier
1. Programmkonvent zum Parteiprogramm am 26. Juni 2010 in Dresden
Geschrieben von Rico Gebhardt am 27.Juli 2010
In meinem Einführungsbeitrag forderte ich eine Debatte, in der wir uns zu Grundfragen unserer Politik verständigen. Denn das ist notwendig, da nur in einer solchen Debatte alternative Vorstellungen und Reformalternativen entwickelt werden können. Gerade in der gegenwärtigen Situation, in der erstmals seit 1998 die drei Parteien LINKE, SPD und Grüne keine rechnerische Mehrheit im Bundestag haben, sollten wir die Herausforderung nutzen, ggf. in Sachfragen zusammenzuarbeiten und zugleich in einen strategischen Dialog zu treten. > Weiterlesen
Konzept für Polizei kommt vier Jahre zu spät
Geschrieben von Rico Gebhardt am 23.Juli 2010
Zur heutigen Vorstellung einer Expertengruppe externer Berater, die zusammen mit einer Arbeitsgruppe der sächsischen Polizei in den nächsten Monaten ein Grobkonzept zur Zukunft der Polizei im Freistaat erarbeiten sollen, durch Innenminister Ulbig und Landespolizeipräsident Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Offenbar hat die Staatsregierung bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage „Die sächsische Landespolizei – im Jahre 2010 auf der Höhe ihrer Aufgaben?“ feststellen müssen, dass sie selbst beim Thema öffentliche Sicherheit immer noch nicht auf der Höhe der Zeit ist. Schon vor vier Jahren hatten wir angemahnt, dass man nicht schadlos einen Personalabbau bei der Polizei einleiten kann, ohne überhaupt ein Konzept für die Polizei zu haben. Genau das hat Sachsens Staatsregierung getan – und entsprechend groß ist inzwischen die Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei der Polizei selbst.
Nun ergreift man nach dem Motto „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis“ die Flucht nach vorn. Besonnene und zielstrebige Politik im Interesse öffentlicher Sicherheit sieht anders aus.
Hermenau scheitert an Grundrechenarten, Zastrow an Logik/ Nach Bundespräsidentenwahl nach vorn schauen!
Geschrieben von Rico Gebhardt am 1.Juli 2010
Zu Pressemitteilungen von Antje Hermenau (GRÜNE) und Holger Zastrow (FDP) zum Ausgang der Bundespräsidentenwahl
Frau Hermenau scheitert an den Grundrechenarten, was bei einer Haushaltspolitikerin erstaunlich ist. Die Zahlen und Fakten der Bundesversammlung führen ihre Legendenbildung ad absurdum: Bereits im zweiten Wahlgang erzielte Herr Wulff mehr Stimmen als die Kandidaten der demokratischen Opposition zusammen, und im dritten Wahlgang wäre Herr Gauck um zehn Stimmen hinter Herrn Wulff selbst dann zurückgeblieben, wenn alle Abgeordneten, die sich der Stimme enthalten haben, für Gauck votiert hätten.
Dass der CDU/CSU-FDP-Kandidat im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, zeigt aber auch, dass der Kandidat von SPD/GRÜNEN zu keinem Zeitpunkt in der Bundesversammlung die Chance hatte, gegen Wulff zu obsiegen. > Weiterlesen