Zur Landtagsdiskussion um den Umgang mit Nazi-Umtrieben am 13. Februar in Dresden:
Die Voraussetzungen sind so gut wie nie noch nie, dass die Demokraten eine gemeinsame Sprache gegen die geplanten Aufmärsche der Nazis finden. Endlich wurde in der Stadt Dresden die Sprachlosigkeit überwunden, es gab einen Runden Tisch mit dem Moderator Frank Richter, vor dem ich großen Respekt habe, angesichts dessen, was er geleistet hat. Dabei waren noch nicht mal alle relevanten Gruppen Teilnehmer/innen an den Gesprächsrunden, ich denke insbesondere an das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“. Hier sind also noch Reserven.
Deshalb ist die Videobotschaft von Innenminister Ulbig zum gemeinsamen Agieren gegen Rechtsextremismus missglückt. Er grenzt einen Teil von Menschen aus, die seit vielen Jahren gegen Nazis Gesicht zeigten und oft alleine gelassen wurden. Der Innenminister versuchte in einem Interview den Satz: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“, zu erläutern. Hätte er gesagt: Allein Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, würde ich sagen: Ja, da hat der Minister nicht unrecht. Jedoch: Antifaschisten sind zwar nicht die besseren Menschen, aber sie sind Demokraten. Wir dürfen hier keine Spaltung zulassen. Denn das führte in den letzten Jahren zu immensen Problemen: Weil dadurch der Konsens der Demokraten gegen Nazis gefährdet wird. Uns eint die Verteidigung demokratischer Kultur, ob dies aus antifaschistischer, wertkonservativer, christlicher oder anderer Motivation heraus erfolgt!
Bei Aufmärschen und Aktionen des selbsternannten „Nationalen Widerstandes” handelt es sich nicht um eine abweichende politische Position. Die Bestrebungen dieser Gruppierungen zielen geradezu auf die Abschaffung von Verfassung und Demokratie, und das bedeutet – auch auf die Abschaffung des Demonstrationsrechtes! Der Pfarrer Michael Kleim aus Gera schreibt nach dem 19. Februar 2011 hier in Dresden: „Einen besonderen Schutz des Grundgesetzes für Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit kann ich nicht erkennen, wohl aber das Recht der Zivilgesellschaft auf gewaltfreien Widerstand gegen solche Bestrebungen.“
Der Konsens, es wird friedlich blockiert, wurde leider von einer Minderheit gebrochen. Brennende Barrikaden, Autos und Gebäude sind keine antifaschistische Tat; dahinter steckt kriminelle Energie. Deshalb haben wir uns mehrfach und eindeutig davon distanziert. Deswegen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte handeln. Jedoch ist es völlig unverhältnismäßig, wenn Tausende Gegendemonstranten unter Generalverdacht gestellt und Hunderttausende Handydaten gesammelt und ausgewertet werden.
